Zeigt Google Street View neue Notwendigkeiten des Datenschutzes auf?

Google Street View ist in aller Munde. Seit Wochen reißen die Nachrichten über den Dienst nicht ab, der demnächst Häuser und Straßenzüge der zwanzig größten Städte Deutschlands als Bild im Internet veröffentlichen will. Warnungen und Proteste dominieren die Berichte und Kommentare der aktuellen Medien. Die Kripo warnt, Einbrecher könnten Google nutzen. Verbraucherschützer fordern zum Widerspruch auf, Datenschützer verlangen eine Google-Hotline. Vom Ausverkauf der Identität ist die Rede und von rechtlichen Unklarheiten. Das Hamburger Abendblatt bildet mehr oder weniger bekannte Bürgerinnnen und Bürger der Elbmetropole mit Foto ab – “Diese Hamburger sagen Nein zu Google Street View”.
Wir reiben uns teils verwundert, teils angenehm überrascht die Augen. Verwundert, weil Menschen, die in den vergangenen Wochen Datenschutzthemen öffentlich aufgegriffen haben, als “Spaßbremsen” oder “Kontroll-Freaks” diskreditiert wurden. Es schien, als ob die breite Öffentlichkeit jeden neuen Datenschutzskandal einfach schulterzuckend zur Kenntnis nahm. “Die Großkonzerne tun doch ohnehin was sie wollen und im Übrigen machen wir doch selber alles im Internet öffentlich – warum sich also aufregen.”, war und ist eine weitverbreitete Haltung.
Die Verwunderung und die angenehme Überraschung sind jedoch zwei Seiten derselben Medaille. Endlich regt sich wenigstens ansatzweise öffentlicher Protest gegen Praktiken, die auch an anderer Stelle angeprangert werden müssten. Wir meinen, man muss gar nicht Einbrecher und anderes mutmaßliches Übel als Argument gegen Google Street View ins Feld führen. Denn mit Streetview überschreitet Google eine Grenze, die sehr bedenklich ist: Informationen zu Menschen werden von einem Unternehmen veröffentlicht, ohne dass Betroffene vor der Veröffentlichung dieser Informationen eine Einwilligung oder gar Zustimmung existiert. Google macht Geschäfte mit zu schützenden persönlichen Daten, ohne dass die Betroffenen Informationen darüber erhalten, was mit diesen Daten geschieht.
Die Verantwortlichen von Google suggerieren, dass dies alles nur zu unserem Besten geschieht. Wenn das so ist, könnten sie ja offen sagen, was das Unternehmen mit unseren Daten und Bildern tun wird.
Um es klar zu sagen: Wir sind gar nicht gegen technischen Fortschritt und gegen die Verwendung unserer Daten. Aber wir möchten wissen, was damit geschieht und wir wollen das Recht haben, Nein zu sagen. Diese Aufforderung geht nicht nur an Google, sondern auch an Apple und all die vielen größeren und kleineren Firmen, die ihr Geld damit verdienen, unser tägliches Tun mit technischen Mitteln auszuwerten, ohne dass wir es auch nur ahnen.
An die Regierung geht die Aufforderung, nicht in Hektik eine Lex Google zu schaffen, sondern sich endlich umfassend und übergreifend um ein zeitgemäßes Datenschutzrecht zu kümmern, das technikneutral formuliert ist und mit den Entwicklungen der Moderne Schritt halten kann. Die entsprechenden Vorschläge hat die Kommission um Prof. Roßnagel bereits im Jahr 2001 vorgelegt. Sie müssen nur aufgenommen und umgesetzt werden. “Sach bloß!” möchte man norddeutsch ausrufen, wenn Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) “ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets” mit der Begründung ankündigt, viele Regelungen stammten “noch aus einer Zeit, in der das Internet noch nicht weit verbreitet war”. Sach bloß. Wir wüssten noch ein paar Dinge, die mindestens so dringend praktikabler Regelungen bedürfen wie Google Street View, Frau Ministerin. Der Datenschutz im Gesundheitswesen ist mangels praktikabler Regelungen faktisch in weiten Bereichen außer Kraft gesetzt. Das sogenannte Cloud Computing breitet sich immer weiter aus, ohne dass diejenigen, die Datenspeicherung in den Wolken einsetzen, die Risiken für ihre Daten wirklich kennen – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Hoffen wir, dass der Google-Protest nicht nur ein kurzes Strohfeuer, sondern der Anfang eines neuen verantwortlichen Bewusstseins für Datenschutz ist. Es ist höchste Zeit.

Mit freundlicher Genehmigung der Privcom Datenschutz GmbH, Hamburg.
http://www.privcom.de

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