Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Warnung vor der Sammelwut von Facebook

Quelle: Focus.de, 06.11.2011

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-warnung-vor-der-sammelwut-von-facebook_aid_681745.html

Immer mehr Daten von immer mehr Nutzern sammelt Facebook. Was damit geschieht, weiß allerdings keiner so genau.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor der Benutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei “eine risikogeneigte Tätigkeit”, sagte Voßkuhle im FOCUS-Interview. “Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden.”

Voßkuhle beklagte auch die “Gefahr einer Schieflage” zwischen der Macht des Unternehmens Facebook, dessen Server außerhalb von Deutschland stehen, und der auf 16 Bundesländer zersplitterten Kontrolle der Datenschützer. Er deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht gezwungen sein könnte zu prüfen, ob sich das Facebook-Angebot mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verträgt.

“Da will ich dem für solche Fragen zuständigen Ersten Senat nicht vorgreifen. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.”

Schaar: Regierung muss beim Datenschutz Tempo machen

Quelle: Zeit online, 12.04.2011

Berlin (dpa) – Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, Datenschutz-Defizite zügig zu beheben. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Er erwarte, dass hier Tempo gemacht werde, sagte er bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt.

Datenschutz: Stiftung statt “digitalem Radiergummi”

Quelle: sueddeutsche.de, 23.03.2011

Berlin (dpa) – Die Stiftung Datenschutz nimmt Konturen an – doch ansonsten hinkt der Gesetzgeber der rasanten technischen Entwicklung hinterher.

Teile der aktuellen Regeln zum Schutz von Nutzer-Daten im Internet stammen aus einer Zeit, als das Web noch nicht erfunden war und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg noch zur Schule ging.

Über die Herausforderungen diskutierten Politiker, Wirtschaft und Datenschützer am Dienstag auf einem Kongress des Verbandes der Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift “Multimedia Recht” (MMR) in Berlin.

Der heiß diskutierte Google-Straßenatlas Street View sei trotz der großen Schlagzeilen bei der Einführung nicht der “sensibelste Dienst”, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er hält andere Fragen für wichtiger: Sind die Daten beim Cloud Computing sicher – also wenn sie beispielsweise ihre Dokumente auf einer Online-Festplatte speichern? Wie kann man dafür sorgen, dass die Verbraucher über das intelligente Stromnetz nicht ausspioniert werden? Eine vollständige Kontrolle über personenbezogenen Daten sei in der vernetzten Gesellschaft nicht zu erreichen, betonte Schaar – aber trotzdem ein Ziel.

“Das Recht folgt neuen Techniken”, sagte Prof. Jürgen Taeger von der Universität Oldenburg. Allerdings lasse sich der Gesetzgeber oft viel Zeit und warte auf Gerichtsurteile und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft – wie im vergangenen Jahr bei Street View. Ob und wie er reagiere, hänge außerdem von “Machtkämpfen um das richtige Recht” ab. Nicht immer komme dabei ein gutes Ergebnis heraus – als Beispiel nannte er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Datenschutz mit der Stiftung Datenschutz stärken. Dieses Jahr sind dafür 10 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. “Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Wichtig sei, das die Stiftung so zu gestalten, “dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht”.

Die privatrechtlich organisierte Stiftung soll dort ansetzen, wo das Gesetz nicht weiterhilft. Dazu zählte die Politikerin zum einen die Förderung von Medienkompetenz, zum anderen die Zertifizierung von Unternehmen. Diese könnten mit dem Datenschutz-Siegel werben: “Wir halten uns nicht nur ans Gesetz, sondern haben uns einem besonders hohen Datenschutz unterworfen.” Der Wettbewerb könne so für ein hohes Datenschutzniveau sorgen, sagte die Liberale.

Einen “digitalen Radiergummi” zur Löschung persönlicher Daten im Internet, wie ihn die Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) propagiert, werde die Stiftung aber nicht bieten können, sagte die FDP-Politikerin. Ob so eine Technik funktioniere, sei ohnehin umstritten. Wann die Stiftung ihre Arbeit aufnimmt, sagte die Ministerin nicht. Erst nach einem Kabinettsbeschluss könne man mit der Umsetzung beginnen – und die Planung obliege nicht ihrem Ressort, sondern dem Innenministerium.

Doch wie in vielen anderen Ressorts gilt auch beim Datenschutz: Ohne Brüssel geht nichts. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag zur Reform des europäischen Datenschutzrechts. Die derzeit gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995, Jahre bevor das Internet die Welt umwälzte.

Eine Angleichung nach unten müssten die datenschutzbewussten Deutschen nicht befürchten, sagte Martin Selmayr, Kabinettschef von Justizkommissarin Viviane Reding. Seine Chefin sei vom “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” überzeugt. Zudem habe sich das “hohe deutsche Niveau” im Vertrag von Lissabon niedergeschlagen, der als rechtliche Grundlage der EU seine Wirkung entfalte.

Im Sommer soll der Entwurf vorliegen. Die Umsetzung dürfte aber mindestens zwei Jahre dauern, möglicherweise noch länger – je nachdem, ob die Kommission eine eindeutige Verordnung beschließt oder eine Richtlinie verabschiedet, die die Mitgliedstaaten noch in nationales Recht gießen müssen.

“Keine Macht den Daten-Lobbyisten”

Eine nach Ansicht der Redaktion sehr lesenswerte Antwort auf Aussagen von Julia Schramm (siehe Interview “Datenschutz: Internet-Exhibitionisten “Spackeria”” vom 10.03.2011 mit SPIEGEL ONLINE) hat “Sponner” formuliert.

Quelle: http://juliaschramm.de/blog/uncategorized/zynismus-und-idealismus/#comment-196, 10.03.2011

—

Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

—

Keine Macht den Daten-Lobbyisten. Wir finden, dass das aktuelle Interview bzw. die Meinung von Fr. Schramm vollkommen an der Realität vorbeigeht. (und an Naivität kaum zu überbieten ist)

Privatsphäre im Internet ist sehr wohl, ohne Informatikstudium möglich.

Denn es ist (größtenteils) jedem selbst überlassen, wie viel er wo, mit welchem Wahrheitsgehalt, über sich preis gibt. “Man muss halt mal sehen (nachdenken) – wie man mit dem Medium Internet umgeht.”

—

Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

—

Das ist zwar ein schöner Irrglaube, aber meine Daten gehören nach wie vor mir. Ich habe noch lange nicht die Kontrolle darüber verloren – ob Sie das nun gut finden oder nicht… aber ich weiß ja bereits: “Denken – sowas von Eighties” (lacht)

—

Schramm: Wie denn? Der Aufwand, private Daten zu kontrollieren und zurückzuhalten, ist mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Im Endeffekt können wir uns nicht dagegen wehren. Deswegen wollen wir eine Diskussion über Post-Privacy anstoßen, als Flucht nach vorne.

—

Banale Antwort: “Einfachmal die Fresse halten.” (Zitat: Dieter Nuhr)

Der Aufwand, private Daten zu kontrollieren und zurückzuhalten, indem man nicht jedem alles auf die Nase bindet, 200 Statusmeldungen am Tag in die Welt bläst und nicht überall seine echten Daten angibt wo ein * ist – ist verhältnismäßig einfach. Im Endeffekt kann man sich super leicht dagegen wehren. Deswegen sollten wir eine Diskussion über “Intelligence-Internet-Using” anstoßen, als Flucht nach vorne.

—

Schramm: Das ist erst mal eine Zustandsbeschreibung, wie der Begriff schon sagt, nach der Privatsphäre. Gleichzeitig ist es auch eine Utopie, die Idealvorstellung einer Gesellschaft, die Privatsphäre nicht mehr nötig hat, weil es keine Diskriminierung mehr gibt.

—

“Intelligence-Internet-Using” ist erst mal eine Zustandsbeschreibung, wie der Begriff schon sagt, zu Erhaltung der Privatsphäre. Es ist keine Utopie, die ohne die Idealvorstellungen einer perfekten Gesellschaft auskommt, in der die Privatsphäre abgeschafft wird und ein totalitärer Staat errichtet werden kann.

—-

Schramm: Es mag dann zwar immer noch Platz für Privatspähre geben, im Sinne der Trennung Hannah Arendts von öffentlichem und privatem Raum. Aber sie wird nicht mehr als Schutz notwendig. Viele Datenschützer argumentieren ja mit wirtschaftlichen und staatlichen Repressionen, die drohen, wenn die eigenen Daten nicht genug geschützt sind. Außerdem glaube ich, dass der Wunsch nach dem Schutz der Privatsphäre eine Reaktion auf eine unsichere und potentiell gefährliche Umgebung ist.

—-

Es mag zwar Platz für gegensächliche Meinungen existieren, im Sinne der Meinungsfreiheit. Aber die Privatsphäre ist nach wie vor zum Schutz notwendig. Viele Datenschützer argumentieren genauso, weil sie die reale Geschichte einiger totalitärer Staaten kennen (Stichworte: DDR, Stasi), das war keine “Drohung” oder “Angst” sondern – nun kommts: REALITÄT!

Außerdem glaube ich, dass die Privatsphäre mich in der Tat vor dieser unsicheren und definitiv gefährlichen Umgebung schützt. (aber, geben sie ihren Wohnort ruhig den freigelassenen EU-Vergewaltigern preis, soll nicht mein Problem sein)

–

Schramm: Im Internet ist es eben vorbei mit der Privatsphäre, darüber sollte man sich klar sein. Schon der Begriff Datenschutz gaukelt eine falsche Sicherheit vor, die es praktisch nicht mehr gibt. Die einzige Alternative ist, anonym zu surfen.

—

Im Internet ist eben bei den Meisten vorbei – mit gesundem Menschenverstand. Darüber sollte man sich klar sein. Schon der Begriff “Verstand” gaukelt eine falsche Intelligenz vor, die es praktisch nicht mehr gibt. Die Einzige Alternative ist – sich GEDANKEN zu machen.

—

Schramm: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich im Gegenzug auch viel zurückbekomme, neue Freundschaften, Anregungen, Unterstützung. Einige Freunde haben mir gesagt, dass ich nicht über sie schreiben soll, das respektiere ich natürlich. Und ich muss mit den Konsequenzen rechnen: Wenn ich mich irgendwo bewerbe, kann mein Chef mit Google sofort herausfinden, dass ich für die Piratenpartei bei einer Wahl angetreten bin.

—

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich im Gegenzug AUCH viel zurückbekomme, dubiose “Freundschaften”, SPAM, Sexmails, Penisverlängerungswerbung alles Anregungen und Unterstützung – je nach Auslegung. Ein Glück, das ihre Freunde noch selbstständig denken und gut das sie das respektieren. Ein Anfang. Mit dem letzten Satz, haben sie Recht. Ob das nun ihr Vor- oder Nachteil ist, wird sich in der Künftigen Jobsuche zeigen… aber vergessen sie bitte auch nicht all die negativen Kommentare, die nun mit ihrem Namen für immer verbunden sind.

—

Schramm: Privatsphäre ist auch der Ort, wo Ehemänner ihre Frauen schlagen. Aber wir wollen auch keinen anarchistischen Zustand, in dem es überhaupt keine Privatsphäre mehr gibt. Es muss schon noch Einschränkungen geben

—

Das exhibitionistische Internet ist auch der Ort, wo Se*videos von “naiven Freundinnen” veröffentlich werden, die glauben ihr Freund will das Se*video nur für den “Privatgebrauch” drehen… oder Kinderp*rnos straffrei getauscht werden. Da muss es schon noch Einschränkungen der (zumindest meiner) Privatdaten geben! Denn ich will das peinliche Fotos / Videos von mir – auch bei mir bleiben. Der einfachste Weg dazu: Ich behalte sie für mich.

Bis dahin gilt ein Spruch, den ein Spon-Forist gepostet hat – und den ich sehr zutreffend finde:

“Stop the pain, use your brain!

Datenschutz: Facebook spricht Klartext

Quelle: heise-online, 04.03.2011

Eine häufig von Daten- und Verbraucherschützern geäußerte Kritik lautet, dass es sehr intransparent ist, welche Daten seiner Nutzer das Social Network Facebook eigentlich erhebt und wie es sie verarbeitet. Die Privatsphäre-Optionen und auch die Hilfeseiten helfen nicht wirklich weiter, weil die den Datenschutz betreffenden Informationen sehr weit verstreut sind. Facebook hat sich die Kritik zu Herzen genommen und eine neue, vereinfachte Datenschutzerklärung gepostet. Sie sei nicht als neue Datenschutzrichtlinie zu verstehen, und stelle keine Veränderung bei der Datenerhebung dar: “Es ist schlicht unser Versuch, besser zu erklären, wie Facebooks Datenschutz funktioniert.”

Die Lektüre sei jedem Facebook-Nutzer angeraten, weil die Datenschutzerklärung viele Funktionen erstmals sehr klar und mit allen Auswirkungen erklärt, etwa die sozialen Plugins: “Wir erhalten Daten immer dann, wenn du ein Spiel, eine Anwendung oder Webseite nutzt, welche/s die Facebook-Plattform verwendet, oder wenn du eine Webseite besuchst, auf der eine Facebook-Funktion (wie zum Beispiel ein soziales Plug-in) vorhanden ist. Diese Daten können das Datum und die Uhrzeit deines Besuches auf der betreffenden Webseite enthalten; dies gilt auch für die Internetadresse oder die URL, auf der du dich befindest, und ebenso für die technischen Daten über die IP-Adresse und den von dir genutzten Browser sowie das von dir genutzte Betriebssystem; enthalten ist auch deine Nutzerkennnummer, wenn du auf Facebook angemeldet bist.”

Mitunter enthält die neue Datenschutzerklärung auch Informationen, die so bislang nicht bekannt waren. So erhält Facebook auch Daten von Werbepartnern und Kunden, “die uns bei der Schaltung besserer Werbeanzeigen behilflich sind. Beispielsweise unterrichtet uns ein Werbekunde unter Umständen darüber, wie du auf eine auf Facebook oder auf einer anderen Webseite platzierte Werbeanzeige reagiert hast, um so die Wirksamkeit der betreffenden Werbeanzeige zu messen – und ihre Qualität verbessern zu können.” Diese Daten speichere Facebook 180 Tage lang.

Ein Kritikpunkt von Verbraucherschützern bleibt auch mit der neuen Datenschutzerklärung bestehen. Facebook informiert seine Mitglieder nicht von sich aus vor der Einführung neuer Datenschutzrichtlinien. Wer sichergehen will, dass er über Neuerungen informiert wird, muss angeben, dass ihm die Facebook Site Governance gefällt. Nach Einführung von Änderungen will Facebook die Mitglieder “entsprechend der Umstände” mithilfe eines zusätzlichen, markanten Hinweises davon in Kenntnis setzen.

Zeigt Google Street View neue Notwendigkeiten des Datenschutzes auf?

Google Street View ist in aller Munde. Seit Wochen reißen die Nachrichten über den Dienst nicht ab, der demnächst Häuser und Straßenzüge der zwanzig größten Städte Deutschlands als Bild im Internet veröffentlichen will. Warnungen und Proteste dominieren die Berichte und Kommentare der aktuellen Medien. Die Kripo warnt, Einbrecher könnten Google nutzen. Verbraucherschützer fordern zum Widerspruch auf, Datenschützer verlangen eine Google-Hotline. Vom Ausverkauf der Identität ist die Rede und von rechtlichen Unklarheiten. Das Hamburger Abendblatt bildet mehr oder weniger bekannte Bürgerinnnen und Bürger der Elbmetropole mit Foto ab – “Diese Hamburger sagen Nein zu Google Street View”.
Wir reiben uns teils verwundert, teils angenehm überrascht die Augen. Verwundert, weil Menschen, die in den vergangenen Wochen Datenschutzthemen öffentlich aufgegriffen haben, als “Spaßbremsen” oder “Kontroll-Freaks” diskreditiert wurden. Es schien, als ob die breite Öffentlichkeit jeden neuen Datenschutzskandal einfach schulterzuckend zur Kenntnis nahm. “Die Großkonzerne tun doch ohnehin was sie wollen und im Übrigen machen wir doch selber alles im Internet öffentlich – warum sich also aufregen.”, war und ist eine weitverbreitete Haltung.
Die Verwunderung und die angenehme Überraschung sind jedoch zwei Seiten derselben Medaille. Endlich regt sich wenigstens ansatzweise öffentlicher Protest gegen Praktiken, die auch an anderer Stelle angeprangert werden müssten. Wir meinen, man muss gar nicht Einbrecher und anderes mutmaßliches Übel als Argument gegen Google Street View ins Feld führen. Denn mit Streetview überschreitet Google eine Grenze, die sehr bedenklich ist: Informationen zu Menschen werden von einem Unternehmen veröffentlicht, ohne dass Betroffene vor der Veröffentlichung dieser Informationen eine Einwilligung oder gar Zustimmung existiert. Google macht Geschäfte mit zu schützenden persönlichen Daten, ohne dass die Betroffenen Informationen darüber erhalten, was mit diesen Daten geschieht.
Die Verantwortlichen von Google suggerieren, dass dies alles nur zu unserem Besten geschieht. Wenn das so ist, könnten sie ja offen sagen, was das Unternehmen mit unseren Daten und Bildern tun wird.
Um es klar zu sagen: Wir sind gar nicht gegen technischen Fortschritt und gegen die Verwendung unserer Daten. Aber wir möchten wissen, was damit geschieht und wir wollen das Recht haben, Nein zu sagen. Diese Aufforderung geht nicht nur an Google, sondern auch an Apple und all die vielen größeren und kleineren Firmen, die ihr Geld damit verdienen, unser tägliches Tun mit technischen Mitteln auszuwerten, ohne dass wir es auch nur ahnen.
An die Regierung geht die Aufforderung, nicht in Hektik eine Lex Google zu schaffen, sondern sich endlich umfassend und übergreifend um ein zeitgemäßes Datenschutzrecht zu kümmern, das technikneutral formuliert ist und mit den Entwicklungen der Moderne Schritt halten kann. Die entsprechenden Vorschläge hat die Kommission um Prof. Roßnagel bereits im Jahr 2001 vorgelegt. Sie müssen nur aufgenommen und umgesetzt werden. “Sach bloß!” möchte man norddeutsch ausrufen, wenn Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) “ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets” mit der Begründung ankündigt, viele Regelungen stammten “noch aus einer Zeit, in der das Internet noch nicht weit verbreitet war”. Sach bloß. Wir wüssten noch ein paar Dinge, die mindestens so dringend praktikabler Regelungen bedürfen wie Google Street View, Frau Ministerin. Der Datenschutz im Gesundheitswesen ist mangels praktikabler Regelungen faktisch in weiten Bereichen außer Kraft gesetzt. Das sogenannte Cloud Computing breitet sich immer weiter aus, ohne dass diejenigen, die Datenspeicherung in den Wolken einsetzen, die Risiken für ihre Daten wirklich kennen – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Hoffen wir, dass der Google-Protest nicht nur ein kurzes Strohfeuer, sondern der Anfang eines neuen verantwortlichen Bewusstseins für Datenschutz ist. Es ist höchste Zeit.

Mit freundlicher Genehmigung der Privcom Datenschutz GmbH, Hamburg.
http://www.privcom.de