Während Staatsanwälte Untersuchungen gegen Mitglieder des Telekom Top-Managements wegen des Verdachts der Bestechung führen, laufen fast unbemerkt zeitgleich die Verhandlungen gegen die Hauptangeklagten der Telekom-Bespitzelungsaffäre.
Einen interessanten Artikel zu dem aktuellen Prozessverlauf hat ZEIT ONLINE veröffentlicht.
Quelle: ZEIT ONLINE, 3.9.2010
Spitzelaffäre
Hauptangeklagter belastet Ex-Telekom-Chef
Der einstige Konzernchef Ricke wusste offenbar früh von dem Plan, Mitarbeiter, Gewerkschafter und Journalisten zu bespitzeln. Nun drohen dem Ex-Manager neue Ermittlungen.
Zwei Jahre lang bespitzelte die deutsche Telekom Mitglieder des eigenen Aufsichtsrats, Gewerkschafter und Journalisten. 2005 und 2006 wurden rund 50 Personen – unter ihnen ver.di-Chef Frank Bsirske – über ihre Telefonverbindungsdaten ausgespäht.
Nach der ersten Aussage des Hauptangeklagten Klaus T., dem ehemaligen Sicherheitschef der Telekom, steht nach dem ersten Prozesstag nun Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke wieder im Fokus der Justiz. Ricke soll bereits wesentlich früher als bisher bekannt in die Bespitzelungspläne eingeweiht gewesen sein. T. gab zu Protokoll, er haben Ricke bereits im Januar 2005 in einem Vier-Augen-Gespräch vorgeschlagen, die Telefondaten von mutmaßlichen Insidern zu erfassen – ein klarer Rechtsverstoß. Ricke hätte demnach die illegalen Schnüffelmethoden schon damals verbieten können.
Der ermittelnde Staatsanwalt Ulrich Keuser will der neuen Spur nachgehen: “Falls das stimmt, könnten die Ermittlungen gegen Ricke wieder aufgenommen werden.” Er werde viele Fragen an T. haben, wenn die Verhandlung nächsten Freitag weitergeht.
T. bekannte sich “uneingeschränkt” zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung. Der frühere Sicherheitschef der Telekom betonte jedoch, er habe dies nicht getan, “um jemanden zu schädigen”, sondern um Schaden vom Konzern abzuwenden. Den Vorwurf, Telekom-Vermögen veruntreut zu haben, wies er zurück.
Angeklagt sind insgesamt drei frühere Konzernmitarbeiter und der Chef einer externen Berliner EDV-Firma. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen den gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor sowie die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Sie sollen vom damaligen Telekom-Chef Ricke beauftragt worden sein, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat zu ermitteln. Die Telekom-Führung war 2005 fieberhaft auf der Suche nach einem Insider, der Interna an die Presse weitergab. Ricke hatte deshalb die Konzernsicherheit mit der Suche nach dem Informanten beauftragt.
Mit dem Prozess begann die juristische Aufarbeitung einer der größten Datenschutzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie lang das Verfahren dauert, ist bislang noch nicht absehbar. Das Landgericht setzte bislang insgesamt zwölf Verhandlungstermine bis Ende Oktober an. Die ersten Zeugen sollen ab Mitte September aussagen. Auch Ricke und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Zumwinkel werden am 6. Oktober aussagen müssen.
Gegen beide Manager hatte die Justiz im Zuge der Spitzelaffäre ebenfalls ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dies jedoch im Juni eingestellt. Sie hatte Ricke und Zumwinkel verdächtigt, die Ausspäh-Aktionen in Auftrag gegeben zu haben. Dies konnte den Managern jedoch nicht nachgewiesen werden. Nun könnten die Ermittler einen neuen Versuch unternehmen.
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